Ende des Liberalismus ?

Der gestrige Wahltag hat Geschichte geschrieben. Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Und das nach der letzten Bundestagswahl mit einem historischen Ergebnis und 4 Bundesministern. Darunter Bundesaussenminister Guido Westerwelle, der eine grossartige Arbeit geleistet hat.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist kein Grund zur Freude. Die Stimme des Liberalismus, mag man dessen Inhalte nun teilen oder nicht, wird fehlen. Bürgerrechte, Datenschutz, die Stärkung der deutschen Aussenpolitik, bleiben auf der Strecke. Mir fällt in diesem Zusammenhang vor allem Gerhardt Baum ein, ein Urgestein der Liberalen, oder auch Hermann-Otto Solms. Gerade mit Letzterem verbindet mich, politisch gesehen, recht wenig. Aber es war (und ist) immer spannend Hermann Otto Solms zuzuhören. Er steht für einen inhaltlichen Diskurs und eine liberale Marktwirtschaft. Und er war für den Diskurs, die offene Diskussion im besten liberalen Sinne, immer zu haben.

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In den letzten Monaten habe ich, gerade auch im liberalen Wahlkampf, die Inhalte vermisst. Es wurde zu viel Spass-Wahlkampf betrieben, es wurde zu wenig liberaler Geist, im Sinne der grossen Tradition dieser Partei, sichtbar. „Geist“ im Sinne von Inhalten. Ein Spass Wahlkampf ohne Inhalte, noch dazu ohne liberales Profil, ist wenig überzeugend. Das heisst auch: Eine klare Abgrenzung gegenüber Ideen, die eben nicht liberalistisch sind, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf gefehlt. Zu viel ist im allgemeinen, unbestimmten, Niemandsland der inhaltslosen Weite geblieben. Dabei hätte die FDP mehr als ein Pfund gehabt, mit dem sie wuchern konnte.

Philip Rösler, der Spass Minister, und Rainer Brüderle, der alte Haudegen, körperlich angeschlagen, aber geistig hellwach, konnten den Abwärtstrend der FDP nicht stoppen. Nur das Anhängsel der Mutti CDU zu sein, verbunden mit dem Versprechen, das sich nichts ändern wird, ist nicht genug. In dieses Raster fällt, aus meiner Sicht, auch der Hoffnungsträger Christian Lindner. Auch er scheint mir zu glatt, zu bequem, mit zu wenigen Kanten zu sein. Ganz anders ist das bei Wolfgang Kubicki, der kämpferisch Inhalte der Liberalen vertritt. Als Generalsekretär ist Wolfgang Kubicki an der richtigen Stelle. Ich könnte mir vorstellen, das Kubicki auch eine sehr gute Figur als nächster FDP Spitzenkandidat für die Wahl 2017 abgeben würde.

So ein Ende der parlamentarischen Präsenz ist immer mit menschlichen Schicksalen verbunden. Abgeordnete, deren Mitarbeiter, die Menschen im Thomas Dehler Haus, stehen vor einer unsicheren Zukunft. Ich finde Schadenfreude ist hier unangemessen.

Sehr enttäuscht dürften auch die vielen Menschen sein, die ehrenamtlich einen Wahlkampf in sehr schwierigen Zeiten geleistet haben. Da wird Zeit und Energie geopfert, um für die Partei einzustehen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, was Wahlkampfzeiten bedeuten. Das kann bis zum Bruch von Beziehungen gehen.

Ist der (parlamentarische) Liberalismus am Ende ? Ich denke nicht. Die FDP wird neu aufgebaut werden. Hoffentlich werden dabei Inhalte und nicht Personalien die erste Rolle spielen.

Wegweiser in dieser schwierigen Zeit kann die Biografie von Thomas Dehler sein. Ein kraftvolles, sicherlich kein einfaches Leben. Aber ein Leben das eines klar und deutlich zeigt: Herausforderungen, seien sie auch noch so gross, sind dazu da um bewältigt zu werden. Aufzugeben ist immer der Weg in den Untergang.

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