Das Armutszeugnis von Dresden

Es ist ein Armutszeugnis. Für heute Abend sind alle Demonstrationen in Dresden, von der Polizei, verboten worden. Ja, es gibt konkrete Anschlagsdrohungen von Seiten der Islamisten. Aber ist das Verbot sämtlicher Demonstrationen in Dresden nicht eine Ermutigung der Islamisten ? Diese Nichtsnutze sehen, einmal mehr, wie sich der deutsche Rechtsstaat in die Knie zwingen lässt. Das Verbot von Demonstrationen ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für die Pegida. Jetzt bekommt Pegida Unterstützung aus der Politik. Das stärkt diese Bewegung ungemein. Es ist ein Weckruf für die Hardliner auf Seiten von Pegida und AfD. Das heutige Demonstrationsverbot ist auch eine Stärkung für die Islamisten. Die Islamisten haben Erfolg mit ihren Drohungen. Eine bessere Bestätigung konnte man Extremisten, auf Seiten der politischen Rechten, aber auch auf Seiten der Islamisten, nicht liefern. Ich glaube, die Folgen werden verheerend sein.