Tatsachen gegen Rattenfänger

Die Rattenfänger der „Alternative für Deutschland“ haben, bei der gestrigen Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, das Büffet abgeräumt. Die SPD ist zwar stärkste Kraft, die grosse Koalition kann weitermachen. Und doch hat der gestrige Tag die Republik verändert.

Die CDU als drittstärkste Kraft. Wer hätte das für möglich gehalten ? Und doch ist es Realität.

Die AfD, das hat sich gestern wieder gezeigt, ist ein Sammelbecken für Unzufriedene und gefühlt zu kurz Gekommene in diesem Lande. Rentner, die nicht von ihrer Rente leben können, Arbeitslose, Hartz 4 Empfänger, Alleinerziehende, Menschen an der Schwelle zur Armut. Ich denke nicht, dass die Wähler der AfD grundsätzlich Rechtsextremisten sind. Vielmehr handelt es sich um Protestwähler. Das zeigt sich, unter anderem, in der Tatsache, dass die AfD viele Stimmen ehemaliger Nichtwähler erhalten hat. Diese Tatsache führte zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung um mehr als 10 Prozent. Nochmal: Ich denke nicht, dass die Wähler der AfD grundsätzlich Rechtsextremisten sind. Viele wollen es „den da oben“ einfach mal zeigen. Für Inhalte interessieren sich diese Menschen nicht. Das zeigt sich schon daran, dass die AfD schon vor der Wahl jede Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat.

Das ganze Desaster auf die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zurück zu führen scheint mir eine zu einfache Erklärung zu sein. Ich bin wahrlich kein Fan des Merkel Clubs. Doch ich halte die Flüchtlingspolitik immer noch für richtig. Welche Alternative gibt es denn dazu ?

Dass Flüchtlinge auch straffällig werden, ist leider eine Tatsache. Aber es gibt eben auch andere Bevölkerungsgruppen, die Straftaten begehen. Und es gibt Straftaten, die nur Ausländer begehen können, z.B. Verstösse gegen das Passgesetz, Nicht Ausreise bei Ablauf von Visa usw. Wer regt sich eigentlich über Straftaten auf, wie sie von Fussball Funktionären, Bankmanagern und Politikern begangen werden ? Warum regt sich ein Teil der Bevölkerung eigentlich auf, wenn Flüchtlinge das lebensnotwendige Minimum an Versorgung erhalten, noch dazu, in Teilen, eben nicht als Geld ? Nebenbei gesagt erinnert mich das stark an die Lebensmittelkarten, die ja auch Teil der deutschen Geschichte sind. Soll mit dieser Methode etwa ein Zusammenhang zwischen dem Nachkriegsdeutschland und den Flüchtlingen hergestellt werden ? Nach dem Motto: Wie hatten es früher viel schlechter ? Mir fällt dazu nur das treffende Wort vom Sozialneid ein. Niedere Instinkte eben.

Nun hat Frau Merkel die politische Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis der CDU übernommen. Ich halte das für unglücklich. Ein falsches Signal zur falschen Zeit.

Gegen die AfD, das ist meine feste Überzeugung, hilft nur bei seinen Überzeugungen zu bleiben. Das Übernehmen von AfD Inhalten und Parolen, wie es gestern teilweise in der Elefantenrunde, auch in Statements kurz nach der Wahlprognose, geschehen ist, weist völlig in die falsche Richtung. Die geforderte Obergrenze für Flüchtlinge etwa ist so eine AfD Position. Wenn diese Position dann von den ehemaligen Volksparteien übernommen wird, legitimiert das die AfD nur. Dann denkt Herr Müller auf der Strasse doch: „Die AfD hatte doch Recht. Also wähle ich dann beim nächsten Mal vielleicht doch diese Leute, die dem Volk auf das Maul schauen ?“

Nein, gegen die Rattenfänger der AfD ist es wichtig, dass Demokraten eben bei ihren demokratischen Werten stehen und diese auch gegen Druck von Populisten zu verteidigen. Auch wenn es unbequem ist.