Öffentliche Kastrierung

Wie anders soll man nennen, was auf dem SPD Parteitag passierte ? Der Vorsitzende wurde öffentlich kastriert.

Mit einer solchen Blamage hat Ghetto Kämpfer Sigmar sicherlich nicht gerechnet.

Ein bisschen erinnert das Schauspiel an den Sturz eines gewissen Rudolf Schar-Pings 1995. Nachfolger wurde Oskar Lafontaine, der dann entnervt die SPD und sein Ministerium verlassen hat.

Die Ränkelspiele von Gerhard-Zigarre-Schröder hatten funktioniert. Mit weitreichenden Folgen, z.B. einer Sozialpolitik, die ihren Namen nicht mehr verdient.

Eine Arbeiterpartei ist die SPD schon lange nicht mehr. Die SPD ist eher zu einem konturlosen etwas verkommen.

Die vielen Landtagswahlen im Jahre 2016 lassen nichts gutes für den Mama Fortsatz erwarten.

Solange die SPD ihrer eigentlichen Schwerpunkt Kompetenz, der Beschäftigung mit sich selbst, nachgeht, wird das Land unerreichbar sein.

Ich bin nun alt und unabhängig genug, um Ereignisse wie dieses unaufgeregt in grössere Zeitschleifen einordnen zu können.

(Das heisst nicht, das mir das klare Wort entgleiten wird.)

Eine immer wiederkehrende Zutat bei SPD Parteitagen ist die Verlogenheit. Den frenetischen Applaus, nach der Annahme der Kastrierung von Sigmar Gabriel hätte sich der Parteitag besser gespart. Solche Bilder mögen dem öffentlichen Inhaltsverbot um TV entsprechen. Besser wird das Schauspiel dadurch aber nicht.

Es spricht für Sigmar Gabriel, das er seine öffentliche Kastrierung angenommen hat.

Ehrlich gesagt finde ich seine Rede richtig gut. Das kommt verdammt selten vor im Grenzgaenge Land.

 

Best of Wehner

Ach, wo sind bloss die unbequemen, sperrigen, engagierten, lauten Politiker hin ? Politiker, die noch polarisieren konnten. Politiker, denen man gerne zuhörte. Heute gibt es stattdessen PolitikERverdrossenheit. Und das völlig zu Recht.

Eine SPD zum Umfallen

Da ist die SPD wieder mal umgefallen. Das ist keine neue Entwicklung. Im Umfallen hat die SPD Tradition, Trotzdem ist es bitter zu sehen, wie die SPD eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die Tarifautonomie zu Grabe trägt. Es ist gut, das die kleineren Gewerkschaften gegen dieses Gesetzt, das gegen die Verfassung verstösst, beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Rudolf Dressler, bekannt für klare Worte, hat im Deutschlandfunk klar Position gegen das Gesetz bezogen. Er bringt die Position der SPD, in diesere grossen Koaltion, auf den Punkt:

SPD verkommt zur Ersatz FDP

Rudolf Dressler, das sei hier vermerkt, hat auch in seiner aktiven Amtszeit nicht den Mund gehalten. Er hat dafür sicherlich auch rhetorische Nachteile und andere Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. Aber Rudolf Dressler gehört zu der Sorte Politiker, die heute im kriecherischen Berufspolitiker-tum der Berliner Republik nicht mehr existiert. Vielleicht mit der Ausnahme von Wolfgang Bosbach.

Was soll man von Menschen erwarten, die ihren Lebensentwurf auf die Parteipolitik ausgerichtet haben und deren Existenz in Gefahr gerät, wenn sie bei Wählern und/oder Partei in Ungnade fallen ?

Schon Max Weber hat vor den Gefahren einer Berufs Politikerkaste gewarnt. Er hatte damals Recht und hat es heute erst Recht. Die Partei der Nichtwähler wird es freuen.

Der Begriff „Völkermord“ und die Folgen

Der Bundestag, der Bundespräsident, selbst die Medien, sind sich ausnahmsweise einig. Der Völkermord an den Armeniern ist ein Völkermord. Der Genozid ist ein Genozid. Diese Erkenntnis kommt zu spät. Aber besser 100 Jahre zu spät als nie. Die heftigen Proteste aus der Türkei zeigen nur, wie richtig und notwendig diese Feststellung war und ist. Auch die Türkei wird feststellen müssen, das historische Unwahrheit nicht ewig aufrecht zu erhalten ist. Und auf türkisches Verzeihen kann nicht nur Herr Gauck, sondern auch die Bundesrepublik, gerne verzichten. Das ein Aussenminister Steinmeier, in diplomatischem Schwachsinn gefangen, ausgerechnet den Holocaust, das heisst dessen angebliche Verharmlosung, als Waffe gegen den Begriff „Völkermord“ anführt, zeigt nur eines: das Herr Steinmeier den Holocaust nicht nur verharmlost, sondern für wahltaktische Zwecke missbraucht. Henryk Broder hat sich zu diesem Thema geäussert. Ich lasse den Link unkommentiert stehen. Zum eingewanderten Islamismus, gerade auch durch türkische Migranten, und dem islamischen Antisemitismus und Terrorismus in Deutschland, sagt Herr Steinmeier nichts. Das war von ihm auch nicht zu erwarten. Nach der Wahl ist schliesslich vor der Wahl. Da ist jedes Mittel recht, um Wähler zu gewinnen. Der Zweck heiligt die Mittel. Und eingebürgerte Mitbürger mit Migrationshintergrund sind eine gefragte Wählergruppe. Wer wird diese Wählergruppe wegen einer Lappalie, wie dem Genozid an den Armeniern, provozieren wollen ?