Eine SPD zum Umfallen

Da ist die SPD wieder mal umgefallen. Das ist keine neue Entwicklung. Im Umfallen hat die SPD Tradition, Trotzdem ist es bitter zu sehen, wie die SPD eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, die Tarifautonomie zu Grabe trägt. Es ist gut, das die kleineren Gewerkschaften gegen dieses Gesetzt, das gegen die Verfassung verstösst, beim Bundesverfassungsgericht klagen.

Rudolf Dressler, bekannt für klare Worte, hat im Deutschlandfunk klar Position gegen das Gesetz bezogen. Er bringt die Position der SPD, in diesere grossen Koaltion, auf den Punkt:

SPD verkommt zur Ersatz FDP

Rudolf Dressler, das sei hier vermerkt, hat auch in seiner aktiven Amtszeit nicht den Mund gehalten. Er hat dafür sicherlich auch rhetorische Nachteile und andere Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. Aber Rudolf Dressler gehört zu der Sorte Politiker, die heute im kriecherischen Berufspolitiker-tum der Berliner Republik nicht mehr existiert. Vielleicht mit der Ausnahme von Wolfgang Bosbach.

Was soll man von Menschen erwarten, die ihren Lebensentwurf auf die Parteipolitik ausgerichtet haben und deren Existenz in Gefahr gerät, wenn sie bei Wählern und/oder Partei in Ungnade fallen ?

Schon Max Weber hat vor den Gefahren einer Berufs Politikerkaste gewarnt. Er hatte damals Recht und hat es heute erst Recht. Die Partei der Nichtwähler wird es freuen.

Der Begriff „Völkermord“ und die Folgen

Der Bundestag, der Bundespräsident, selbst die Medien, sind sich ausnahmsweise einig. Der Völkermord an den Armeniern ist ein Völkermord. Der Genozid ist ein Genozid. Diese Erkenntnis kommt zu spät. Aber besser 100 Jahre zu spät als nie. Die heftigen Proteste aus der Türkei zeigen nur, wie richtig und notwendig diese Feststellung war und ist. Auch die Türkei wird feststellen müssen, das historische Unwahrheit nicht ewig aufrecht zu erhalten ist. Und auf türkisches Verzeihen kann nicht nur Herr Gauck, sondern auch die Bundesrepublik, gerne verzichten. Das ein Aussenminister Steinmeier, in diplomatischem Schwachsinn gefangen, ausgerechnet den Holocaust, das heisst dessen angebliche Verharmlosung, als Waffe gegen den Begriff „Völkermord“ anführt, zeigt nur eines: das Herr Steinmeier den Holocaust nicht nur verharmlost, sondern für wahltaktische Zwecke missbraucht. Henryk Broder hat sich zu diesem Thema geäussert. Ich lasse den Link unkommentiert stehen. Zum eingewanderten Islamismus, gerade auch durch türkische Migranten, und dem islamischen Antisemitismus und Terrorismus in Deutschland, sagt Herr Steinmeier nichts. Das war von ihm auch nicht zu erwarten. Nach der Wahl ist schliesslich vor der Wahl. Da ist jedes Mittel recht, um Wähler zu gewinnen. Der Zweck heiligt die Mittel. Und eingebürgerte Mitbürger mit Migrationshintergrund sind eine gefragte Wählergruppe. Wer wird diese Wählergruppe wegen einer Lappalie, wie dem Genozid an den Armeniern, provozieren wollen ?

Nun also Sonja Leidemann

Die SPD hat eine lange Tradition darin unbequeme Genossinnen und Genossen, schlicht und einfach, aus der Partei auszuschliessen. Erinnert ihr euch noch Wolfgang Clement ? Nun hat es die Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann erwischt. Auch sie war wohl zu unbequem. Nun wird sie, unter an den Haaren herbeigezogenen Lügen, aus der SPD ausgeschlossen. Die SPD wird immer mehr zu einer Partei der Hirnlosen. Was „von oben“ kommt wird eben mitgetragen und jeder der eine andere Meinung vertritt muss weg. Angesichts ihrer Geschichte sollte sich die SPD in Grund und Boden schämen. Das wird sie nicht un solange sie beim Regieren gebraucht werden. Aber auch diese historische Reminiszenz wird ein Ende haben. Es gibt doch noch gute Nachrichten.

Selbsthilfegruppe in der SPD

 

 

Schöner ohne Schröder   Beim Selbsthilfetreffen der SPD   n tv.de

Es ist schon eine lustige Vorstellung. Selbsthilfe in der SPD. Ein Parteitag als Selbsthilfegruppe. Nun, die Idee ist an sich nicht schlecht. Vermutlich brauchen in der SPD ganz viele Menschen Selbsthilfe. Die Führungsriege ganz besonders. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen wie der Gerd Schröder sozusagen seinen Schatten überspringt und ein soziales Wesen wird. Oder wie Andrea Nahles den Partei-Rechten ihr Herz ausschüttet ? Selbsthilfe hat eben auch ihre Grenzen. Viel Spass beim Probieren, liebe SPD 🙂

Ein guter Grund nicht die SPD zu wählen

Martin Schulz, zuletzt bekannt geworden durch seine anti-israelische Hetze vor dem Parlament des Staates Israel, ist Spitzenkandidat der SPD für die Europawahlen im Mai. Damit verbunden ist auch die Spitzenkandidatur für das Amt des EU Kommissionspräsidenten.

Natürlich weiss der gelernte Demagoge Schulz das, mit Antisemismus im Allgemeinen, und Hetze gegen Israel im besonderen, gut Stimmung zu machen ist. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den Ausfällen in der Knesset und dem heutigen Wahlparteitag sind natürlich kein Zufall.

Ich wünsche mir sehr das die Taktik des Herrn Schulz nicht aufgeht. Herr Steinbrück hat doch auch ein gutes Ergebnis eingefahren. Ein Komma in der Mitte wäre doch schön.

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