Der Begriff „Völkermord“ und die Folgen

Der Bundestag, der Bundespräsident, selbst die Medien, sind sich ausnahmsweise einig. Der Völkermord an den Armeniern ist ein Völkermord. Der Genozid ist ein Genozid. Diese Erkenntnis kommt zu spät. Aber besser 100 Jahre zu spät als nie. Die heftigen Proteste aus der Türkei zeigen nur, wie richtig und notwendig diese Feststellung war und ist. Auch die Türkei wird feststellen müssen, das historische Unwahrheit nicht ewig aufrecht zu erhalten ist. Und auf türkisches Verzeihen kann nicht nur Herr Gauck, sondern auch die Bundesrepublik, gerne verzichten. Das ein Aussenminister Steinmeier, in diplomatischem Schwachsinn gefangen, ausgerechnet den Holocaust, das heisst dessen angebliche Verharmlosung, als Waffe gegen den Begriff „Völkermord“ anführt, zeigt nur eines: das Herr Steinmeier den Holocaust nicht nur verharmlost, sondern für wahltaktische Zwecke missbraucht. Henryk Broder hat sich zu diesem Thema geäussert. Ich lasse den Link unkommentiert stehen. Zum eingewanderten Islamismus, gerade auch durch türkische Migranten, und dem islamischen Antisemitismus und Terrorismus in Deutschland, sagt Herr Steinmeier nichts. Das war von ihm auch nicht zu erwarten. Nach der Wahl ist schliesslich vor der Wahl. Da ist jedes Mittel recht, um Wähler zu gewinnen. Der Zweck heiligt die Mittel. Und eingebürgerte Mitbürger mit Migrationshintergrund sind eine gefragte Wählergruppe. Wer wird diese Wählergruppe wegen einer Lappalie, wie dem Genozid an den Armeniern, provozieren wollen ?

Unglaublich

Europa brennt und die SPD/CDU haben nichts anderes zu tun, als, gleich nach dem Ende der Wahlen, mit dem Gerangel, um die Position des Kommissionspräsidenten zu beginnen. Das ist wirklich Politik zum Abgewöhnen.

Wahlplakate

Der 25. Mai 2014 rückt näher. Mega-Wahlttag in NRW. Und die Plakate sind so sinnfrei wie immer. Das Kommunale übertrifft die europäische Variante der Sinn-Freiheit noch bei Weitem. Ist es da ein Wunder, das die Wahlbeteiligung immer mehr in den Keller rutscht ? Wie soll sich angesichts dieses Haufens leerer Parolen noch jemand für Politik begeistern ?

Die SPD und die grosse Koalition

Es mehren sich die Stimmen in der SPD, die gegen eine Grosse Koalition wettern. Sigmar Gabriel will seinen Kopf nun aus der Schlinge ziehen und einen Mitgliederentscheid über die Frage des weiteren Vorgehens nach dem zweiten Untergang in Folge, erst Steinmeier, dann Steinbrück, ins Leben rufen. Ist es nicht bezeichnend, das Frank-Walter Steinmeier sich gestern selbst zum Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion ausgerufen hat ? Die Abgeordneten dieser Fraktion sind wohl nur noch wenig schmückendes Beiwerk in den roten Blumen des Herrn Steinmeier.

Die Münchener SPD und der mächtige SPD Landesverband unter Führung von Hannelore Kraft haben sich gegen eine grosse Koalition ausgesprochen. Ich denke, mit dieser Meinung stehen die beiden Mitgliedsverbände nicht alleine da. Auch aus der Erfahrung der letzten Grossen Koalition heraus sehe ich eine Mehrheit in der SPD gegen eine Neuauflage. Wenn es den Mitgliederentscheid wirklich gibt, ist das zwar demokratisch. Aber auch taktisch geschickt. Die Mitglieder der SPD haben dann eine Zusammenarbeit mit Frau Merkel unmöglich gemacht. Nicht jedoch die SPD Spitze.

Wenn die Mitglieder auch über Rot-Rot-Grün entscheiden können, scheint mir eine gefährliche Option ins Spiel gebracht. Rot-Rot-Grün wird in der Mitgliedschaft der SPD wohl mehr Freunde finden als eine Grosse Koalition. Frau Merkel wäre dann endgültig abgewählt, die Mauerschützen der SED, mitsamt deren Politbüro, würden im Westen Deutschlands die Macht ergreifen (!). Das wäre dann ein guter Grund, Deutschland den Rücken zu kehren.

Ende des Liberalismus ?

Der gestrige Wahltag hat Geschichte geschrieben. Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Und das nach der letzten Bundestagswahl mit einem historischen Ergebnis und 4 Bundesministern. Darunter Bundesaussenminister Guido Westerwelle, der eine grossartige Arbeit geleistet hat.

Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist kein Grund zur Freude. Die Stimme des Liberalismus, mag man dessen Inhalte nun teilen oder nicht, wird fehlen. Bürgerrechte, Datenschutz, die Stärkung der deutschen Aussenpolitik, bleiben auf der Strecke. Mir fällt in diesem Zusammenhang vor allem Gerhardt Baum ein, ein Urgestein der Liberalen, oder auch Hermann-Otto Solms. Gerade mit Letzterem verbindet mich, politisch gesehen, recht wenig. Aber es war (und ist) immer spannend Hermann Otto Solms zuzuhören. Er steht für einen inhaltlichen Diskurs und eine liberale Marktwirtschaft. Und er war für den Diskurs, die offene Diskussion im besten liberalen Sinne, immer zu haben.

gerhart-baum

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In den letzten Monaten habe ich, gerade auch im liberalen Wahlkampf, die Inhalte vermisst. Es wurde zu viel Spass-Wahlkampf betrieben, es wurde zu wenig liberaler Geist, im Sinne der grossen Tradition dieser Partei, sichtbar. „Geist“ im Sinne von Inhalten. Ein Spass Wahlkampf ohne Inhalte, noch dazu ohne liberales Profil, ist wenig überzeugend. Das heisst auch: Eine klare Abgrenzung gegenüber Ideen, die eben nicht liberalistisch sind, hat im aktuellen Bundestagswahlkampf gefehlt. Zu viel ist im allgemeinen, unbestimmten, Niemandsland der inhaltslosen Weite geblieben. Dabei hätte die FDP mehr als ein Pfund gehabt, mit dem sie wuchern konnte.

Philip Rösler, der Spass Minister, und Rainer Brüderle, der alte Haudegen, körperlich angeschlagen, aber geistig hellwach, konnten den Abwärtstrend der FDP nicht stoppen. Nur das Anhängsel der Mutti CDU zu sein, verbunden mit dem Versprechen, das sich nichts ändern wird, ist nicht genug. In dieses Raster fällt, aus meiner Sicht, auch der Hoffnungsträger Christian Lindner. Auch er scheint mir zu glatt, zu bequem, mit zu wenigen Kanten zu sein. Ganz anders ist das bei Wolfgang Kubicki, der kämpferisch Inhalte der Liberalen vertritt. Als Generalsekretär ist Wolfgang Kubicki an der richtigen Stelle. Ich könnte mir vorstellen, das Kubicki auch eine sehr gute Figur als nächster FDP Spitzenkandidat für die Wahl 2017 abgeben würde.

So ein Ende der parlamentarischen Präsenz ist immer mit menschlichen Schicksalen verbunden. Abgeordnete, deren Mitarbeiter, die Menschen im Thomas Dehler Haus, stehen vor einer unsicheren Zukunft. Ich finde Schadenfreude ist hier unangemessen.

Sehr enttäuscht dürften auch die vielen Menschen sein, die ehrenamtlich einen Wahlkampf in sehr schwierigen Zeiten geleistet haben. Da wird Zeit und Energie geopfert, um für die Partei einzustehen. Ich weiss aus eigener Erfahrung, was Wahlkampfzeiten bedeuten. Das kann bis zum Bruch von Beziehungen gehen.

Ist der (parlamentarische) Liberalismus am Ende ? Ich denke nicht. Die FDP wird neu aufgebaut werden. Hoffentlich werden dabei Inhalte und nicht Personalien die erste Rolle spielen.

Wegweiser in dieser schwierigen Zeit kann die Biografie von Thomas Dehler sein. Ein kraftvolles, sicherlich kein einfaches Leben. Aber ein Leben das eines klar und deutlich zeigt: Herausforderungen, seien sie auch noch so gross, sind dazu da um bewältigt zu werden. Aufzugeben ist immer der Weg in den Untergang.

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Die rechten, linken Mauerschützen

Zum Ergebnis der Linken, die dieses Land mit dem dritten Platz der politischen Arena besudelt haben, fällt mir ein Kommentar sofort auf die Tastatur:

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Nun, das Problem sind ja nicht die linken Mauerschützen der SED/PDS/Links/rechtsradikalen Antizionisten. Das Problem sind die Wähler dieser Partei, die wohl, in den meisten Fällen, nicht die Überzeugung dieses kriminellen Vereines gewählt haben, sondern eher den Proteststatus desgleichen. Mir gutem Recht, und das ist eine positive Nachricht des gestrigen Abends, will mit Verfassungsfeinden (noch) niemand regieren. Selbst die Glaubensgenossen der SPD (noch) nicht. Ob das am Freitag, nach dem Parteikonvent, noch so sein wird, hängt auch davon ab, wie stark der linksradikale Flügel der SPD organisiert ist. Der Versuch, die SPD mit konservativen Inhalten, im bisherigen Parteienspektrum, mehrheitsfähig zu machen, ist mit Peer Steinbrück jedenfalls klar gescheitert.

Vielleicht sollten sich Die Linken mit der AfD zusammenschliessen ? Nicht erst seit Horst Mahler wissen wir, dass die Distanz von Rechts- und Linksextremisten einfach zu überbrücken ist. Der linke Flügel der SPD kann sich diesem Haufen dann speichelleckend anschliessen und schon haben wir einen schönen, stinkenden Haufen …

scheisse

Es ist zu hoffen, dass dieser Betriebsunfall einmalig in der deutschen Geschichte bleiben wird. Ich bin da allerdings wenig optimistisch.

Gestern in meinem Wahllokal

Gestern sass ich, wieder mal, in meinem Wahllokal und habe, spätestens beim Auszählen, festgestellt, das doch eine schöne, irgendwie geordnete Lebenswelt besteht. Keine Linken, keine Afd; keine FDP, auch sonst keine Ausreisser. Nur Rot und Schwarz. Allerdings auch keine Grünen und keine Piraten. Irgendwie wählt man hier, was man immer gewählt hat. Ein ruhiger Weiher des Konservativismus im besten Sinne des Wortes. Der See ruht tief und klar. Nun, dafür gab es genug Arbeit beim Auszählen. Wahlbeteiligung über 80%. Aber irgendwie alles schön geordnet. Das ist hier schon immer so gewesen. Was uns das sagen will ? Nun, es war ein schöner Tag in meinem Wahllokal. Ein bisschen erinnert mich das an ein Liedchen vom Reinhard.